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Rossipottis 11 Uhr Termin

Deutscher Bundestag

Plenarprotokoll 14/34 vom 21.04.1999

Seite: 2738/2739

Rainer Brüderle: [...] Herr Schlauch schreibt in einem Brief, daß über das Ziel hinausgeschossen worden ist. Hiermit macht er natürlich einen Eiertanz. Nach den Äußerungen von Trittin und Altmann kann er die Koalition nicht noch weiter belasten. In Wahrheit weiß er natürlich, daß dieses Gesetz Quatsch mit Soße ist und verändert werden muß.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirtschaftsminister a.D.!)

Frau Wolf stellt sich hier hin, hält eine große Rede und fordert, wir sollten sagen, was wir wollen. Was wir wollen, sage ich Ihnen: Stampfen Sie diese Murksgesetze ein! Entschuldigen Sie sich bei den Betroffenen für das, was Sie angerichtet haben, und hören Sie mit dem bisherigen Vorhaben auf! Das ist unser Vorschlag.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens, Sie, Frau Wolf, haben in Ihren Ausführungen keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, sondern nur polemisch herumoperiert. Ich bin auch von der zuständigen Staatssekretärin sehr enttäuscht. Statt hier Verbesserungen vorzuschlagen, hat sie die bestehende Konzeption - ich gehe mit Ihnen eine Wette um hervorragenden rheinland-pfälzischen Winzersekt ein, daß das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht Bestand haben wird - stur verteidigt. Selbst Sie halten solchen Unsinn nicht durch. Dabei spielt Bundeswirtschaftsminister Müller eine ganz besondere Rolle. Er ist der wirtschaftspolitische "gute Onkel", der zu dem von Ihnen hervorgebrachten Unsinn immer etwas Freundliches sagt.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rexrodt!) [...]

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